Tagesspiegel Wahl-Spezial

Vorläufiges Endergebnis
AfD auf Platz drei

Bundeswahlleiter,

  • Union 33,0 %8,6
  • SPD 20,5 %5,2
  • AfD 12,6 %+7,9
  • FDP 10,7 %+6,0
  • Linke 9,2 %+0,6
  • Grüne 8,9 %+0,5
  • Sonstige 5,0 %1,2

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Wahl­beteiligung
76 %

Alle Angaben ohne Gewähr.

Sitzverteilung Alle 709 Abgeordneten 

  • Linke 69
  • SPD 153
  • Grüne 67
  • Union 246
  • FDP 80
  • AfD 94
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Koalitionsoptionen Was ist möglich? 

Absolute Mehrheit ab 355 Sitzen

  • Große Koalition 399 Sitze
  • Jamaica 393 Sitze
  • schwarz-gelb 326 Sitze
  • schwarz-grün 313 Sitze
  • rot-rot-grün 289 Sitze

Volksentscheid Tegel soll offen bleiben 

  • Ja: 56,1 %
  • Nein: 41,7 %
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Live-Blog

Seehofer: "Wir bestehen auf der Obergrenze"

von Ruth Ciesinger

Man werde sich mit der CDU auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen, sagt Seehofer. Dann überlegt er nochmal kurz und korrigiert sich: "hoffentlich verständigen". "Das werden wir sehen."

Und jetzt wird er auch deutlich zur Obergrenze: "Wir werden darauf bestehen." Es gelte der Bayernplan. "Wenn wir etwas im Wahlkampf garantiert haben, muss ich mich nicht mit Alternativen beschäftigen. Das habe ich heute auch so im Parteivorstand gesagt." 

Und: "Integration gelingt nur, wenn wir begrenzen. Das gilt auch für den Familiennachzug."

Ja aber ist das jetzt ein Knackpunkt für die CSU, dann möglicherweise nicht in die Koalition einzutreten? "Darauf antworten Sie nicht, Herr Seehofer", fragt ein Reporter. "Ja, das stimmt", sagt Seehofer. "Warten Sie einfach ab, was zustande kommt." Dann lacht er. 

Und wird dann doch wieder ernst: "Man braucht die CSU zur Bildung einer Regierung in jeder Form. Wir werden mit dieser Situation sehr verantwortlich umgehen, aber wir werden unsere Positionen auch glasklar verfolgen. Das machen die anderen auch. Jeder mögliche Koalitionspartner will etwas, das gilt auch für uns. Unsere Ziele sind sehr geeignet, die Befriedung eines sehr schwierige Themas für Deutschland zu erreichen. Das ist keine gute Situation für unser Land. Wir leben in einer der stabilsten Demokratien, die es auf deutschem Boden je gab. Und wir müssen wieder eine Situation erreichen, in der das garantiert ist." 

"Politische Stimmungswellen"

von Ruth Ciesinger

Seehofer: "Nach all diesen politischen Stimmungswellen innerhalb des vergangenen Jahres einen Regierungsauftrag zu erhalten, kann schon bedeuten, dass man sein politisches Ziel erreicht hat."

Aber: "Wir müssen auch gerade auf die Probleme er kleinen Leute und die Spaltung des Landes gemeinsam mit der CDU reagieren."

Seehofer: Brauchen möglicherweise zwei große Parteitage

von Ruth Ciesinger

Frage: Wie soll das denn gehen, mit der Obergrenze, Seehofer und Merkel? 

Zur Obergrenze "habe er keine Signale" von der Kanzlerin, sagt Seehofer. Während des Wahlkampfes sei man ja mit den unterschiedlichen Ansichten schon sehr verantwortlich umgegangen. "Auch wenn das nicht zum Vorteil der CSU" gewesen sei. Jetzt wünscht sich Seehofer, dass es "mindestens noch einmal einen großen Parteitag gibt, vielleicht sogar zwei". Ohne entsprechenden Parteitag könne man keine Koalition eingehen. 

Auf der Frage, was mit der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr maximal ist, die die CSU fordert, geht er nicht weiter ein. 

Seehofer: Wir müssen jetzt sagen, wie wir mit der Mietpreisbremse umgehen

von Ruth Ciesinger

Horst Seehofer betont auch das Thema Wohnen, die steigenden Mieten, die "realen sozialen Probleme in unserer Gesellschaft, die zu dieser Spaltung geführt haben". Neben Wohnungsneubau und ähnlichem fordert er: "Wir müssen jetzt sagen, wie wir mit der Mietpreisbremse umgehen."

Und dann betont er wieder die 2018 bevorstehende Landtagswahl in Bayern. 

Seehofer: "2015 darf sich nicht wiederholen"

von Ruth Ciesinger

Horst Seehofer setzt auf Flüchtlingsfrage und Rente: "2015 darf sich nicht wiederholen", sagt er, und: "wir können jetzt gerade vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahl nicht sagen, wir bilden bei der Rente eine Kommission und haben dann in zwei Jahren Ergebnisse. Wir brauchen jetzt eine Botschaft für die kleinen Rentner."

Ein geschockter CSU-Chef

von Ruth Ciesinger

Seehofer: "Vergangene Woche gab es noch Umfragen, die uns bei 48 Prozent gesehen haben."

"Wir müssen jetzt eine Antwort darauf geben, wie wir dieses Erstarken der AfD jetzt eindämmen. Das gehört auch zu meinen Aufgaben." Er sagt, "ich sehe das mit großer Gelassenheit", und sieht dabei sehr angespannt aus. 

Keine Personaldebatte jetzt

von Ruth Ciesinger

Thomas Goppel hat nach der Wahl am Sonntag personelle Konsequenzen in der CSU gefordert. Horst Seehofer will dazu nichts sagen. Und sagt dann noch, dass die Diskussion im Parteivorstand sehr konstruktiv gewesen sei.  

Andreas Scheuer: "Haben jetzt Countdown für Landtagswahl 2018

von Ruth Ciesinger

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Wir müssen uns inhaltlich in der Union ganz stark über den Standort und die Richtung für die Zukunft unterhalten. Wir haben ja jetzt schon die Countdown für die Landtagswahl 2018." 

Joachim Herrmann: "Wir dürfen jetzt nicht vom Bayernplan abrücken"

von Ruth Ciesinger

Joachim Herrmann, der CSU-Spitzenkandidat, der den Einzug in den Bundestag verfehlt hat, ist "sehr enttäuscht über diese Wahlergebnis". Man sieht es ihm an. 

"Ich glaube, dass wir jetzt konsequent an dem weiterarbeiten müssen, was wir den Menschen versprochen haben", sagt er. Deshalb dürfe man jetzt auch nicht vom "Bayernplan" abrücken. 

Die Einschränkung des Familiennachzugs und Grenzkontrollen seien da ein "zentraler Punkt". Natürlich sei man offen für Sondierungsgespräche, so Herrmann. Aber "was die Grünen betrifft, sehe ich da schon bestimmte Schwierigkeiten". Er schließe nicht aus, dass man auf einen Nenner komme, "aber das fordert dann auf anderer Seite ein großes Maß an Mobilität": 

Das sieht in München gerade nicht gut aus für Jamaika.

Seehofer: "Ein Weiter-so geht nicht"

von Ruth Ciesinger

Horst Seehofer entschuldigt sich erstmal dafür, dass die Pressekonferenz mehrere Stunden zu spät anfängt. Der Parteivorstand hatte offensichtlich einiges zu bereden. 

Unter anderem hat man beschlossen: Am Dienstag wird die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU erneut unterzeichnet. Er habe daran nie rütteln wollen, sagt Seehofer.

Außerdem betont er: "Mit dem gestrigen Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Das ist eine herbe Enttäuschung. Ein "Weiter-so" ist nicht möglich." Es gebe eine eindeutigen Trend zur AfD, "in Bayern ausgeprägt, in anderen Bundesländern noch ausgeprägter". Es sei also "ein Thema für Union in ganz Deutschland". 

Zwei Gründe sieht er für die Entwicklung: Einmal "die soziale Spaltung des Landes" im Blick auf "Renten, Mieten, Wohnungsbau, Familie und Kinder". Das andere sei "der Themenbereich Zuwanderung und Sicherheit". 

Man wolle nun "die Überwindung der Spaltung" und den Menschen "konkrete Lösungen anbieten". Man werde mit der CDU in diesen Fragen aber auch "über den generellen Standort der CDU und CSU in der politischen Landschaft Deutschlands, nämlich Mitte-Rechts zu führen und eine Einigkeit zu haben", bevor man in Sondierungsgespräche gehe. 

Seehofer zeigt sich also bereit zu "Sondierungsgesprächen", das habe man 2013 schließlich auch so gemacht. CDU und CSU müssten sich aber vorher auf "eine gemeinsame Linie vorbereiten". Dazu gehöre mehr als "die Obergrenze, die natürlich bleibt", sondern zum Beispiel auch "der Familiennachzug". "Das ist jetzt der nächste Schritt", sagt Seehofer. 

"Ich werde der Kanzlerin das jetzt mitteilen", so der CSU-Chef. "Wir können bei bundesweiten Einbrüchen zu unseren Lasten", sagt Seehofer, keine Antworten schuldig bleiben. Am Dienstag werde er dann in Berlin Alexander Dobrindt als Landesgruppenchef vorschlagen. 

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