Die Wahl 2013 bestätigt Kanzlerin Angela Merkel, die nun endlich mal auch ein gutes Ergebnis holt. Die FDP dagegen, Opfer ihrer Selbstüberschätzung, fliegt aus dem Bundestag – erstmals seit 1949. Weil die Grünen sich nicht trauen, regiert die CDU-Chefin wieder mit den Sozialdemokraten.
2013 Merkels erster richtiger Sieg
Die schwarz-gelbe Koalition, die 2009 an die Regierung gekommen war, stand unter keinem guten Stern: Sie war schlecht vorbereitet und erschien als Bündnis niemals wirklich harmonisch. Was auch daran lag, dass sich die stark gewordene FDP überschätzte. Ein Beispiel für das schwarz-gelbe Tohuwabohu: Union und FDP beschlossen kurz nach der Wahl die Abkehr von der rot-grünen Kernenergiepolitik durch eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten, um nach dem Unglück von Fukushima 2011 in einer Kehrtwende den Atomausstieg bis 2022 zu vereinbaren. Vor allem aber musste Schwarz-Gelb das finanz- und europapolitische Krisenmanagement fortführen. Die FDP tat sich erkennbar schwer damit, während Angela Merkel sich besser profilieren konnte als in ihrer ersten Amtszeit. Auch als Parteichefin konnte sie ihre Position festigen. Allerdings gingen Landtagswahlen reihenweise verloren; hatte Schwarz-Gelb zu Beginn der Legislaturperiode eine eigene Mehrheit im Bundesrat, waren am Ende noch drei Länder übrig. Rot-Grün dagegen wurde im Bundesrat immer stärker, was zu Kompromissen zwang. Die Freien Demokraten gerieten in dieser Konstellation ins Hintertreffen, vor allem ihre steuerpolitischen Forderungen aus dem Wahlkampf ließen sich nicht durchbringen. Das Ergebnis war die interne Krise mit dem Sturz Westerwelles als Parteichef durch den ehrgeizigen Philipp Rösler, der den Freien Demokraten aber auch keinen Halt geben konnte. Die Quittung für die magere Regierungsbilanz und die internen Streitigkeiten war das spektakuläre Ausscheiden aus dem Bundestag in der Bundestagswahl vom 22. September 2013. Dagegen legte die Union deutlich zu, Merkel stand auf dem vorläufigen Höhepunkt ihrer Karriere. Die in den Ländern immer stärker gewordenen Grünen (seit 2011 mit einem Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg) verloren weniger als die Linken. Es hätte für Schwarz-Grün gereicht, aber sie trauten sich nicht (auch in der Union gab es Vorbehalte). So bildete Merkel ihre zweite Regierung mit der SPD, die etwas besser abschnitt als im Katastrophenjahr 2009. Ob es mit einem anderen Kanzlerkandidaten besser gelaufen wäre? Peer Steinbrück zog jedenfalls von Beginn an nicht richtig, ins Kabinett trat er danach nicht ein. Vizekanzler wurde Parteichef Sigmar Gabriel.
MIt dem Mitbewohner ins Wahlbüro
Karl Pfaff erzählt von seiner ersten Wahl
Ich bin Karl Pfaff, 24 Jahre alt und ich habe 2013 in Berlin zum ersten Mal gewählt.
Ich war mit meinem guten Freund und damaligen Mitbewohner Max wählen. Wir sind gemeinsam in eine Schule gelaufen, in der das Wahlbüro war, hier in in Berlin-Mitte. Wir haben auf dem Weg darüber geredet, was wir wählen werden und warum. Und wir waren sehr überascht, dass so viele Leute schon dort waren.
Es war natürlich etwas Besonderes, zum ersten Mal wählen zu können, zum ersten Mal etwas in der Hand zu haben, selber entscheiden zu können. Man fühlt sich irgendwie ernst genommen, wenn man wählen darf. Besonders interessiert hat mich soziale Politik und Umweltpolitik. Das war’s eigentlich schon.
Ich glaube, die Wirtschaftkrise war sehr präsent. Die AfD kam gerade hoch. Sie haben es nicht geschafft zum Glück. Die FDP ist unter fünf Prozent geblieben. Das war auch irgendwie spannend, ob die das schaffen oder nicht.
Ich habe die Grünen gewählt, weil ich mich mit ihrem Programm am ehesten identifizieren konnte. Es ging mir darum, dass es eine ökologische Partei ist, die 2013 auch noch linker war, als sie es jetzt ist. Peer Steinbrück ist für die SPD angetreten und eigentllich hat man ständig nur von ihm gehört, in welches Fettnäpchen er wieder getreten ist, was wieder schlecht gelaufen ist. Das wurde sehr aufgebauscht – oft völlig übertrieben, finde ich. Der war unglaublich unglücklich der Wahlkampf der SPD. Die CDU hat den Wahlkampf gemacht, den sie immer macht. Es gab ein Riesen-CDU-Plakat am Berliner Hauptbahnhof mit der Merkel-Raute.
Ich habe das Gefühl, dass gerade in meinem Umfeld die Leute sehr poltisch sind, aber allgemein wenige junge Leute wählen gehen, was sehr schade ist, weil dadurch unheimlich viele alte Leute die Wahl entscheiden, für die vielleicht die Entscheidungen, die da getroffen werden, überhaupt nicht mehr relevant sind. Ich würde mir wünschen, dass es mehr inhaltliche Diskussionen gibt, und dass sich auch die Kandidaten der Parteien treffen und diskutieren und man das verfolgen kann. Damit man tatsächlich auch merkt, wo die Unterschiede zwischen den Parteien liegen.
Plakate im Wahlkampf 2013
Titelseite des Tagesspiegel nach der Wahl
23. September 2013